SOLINGEN: Täter in Haft! Am Montag besucht der Kanzler den Tatort! | WELT LIVESTREAM
Nach dem Messerangriff von Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt die Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Härte zu. CDU-Chef Friedrich Merz verschärfte noch einmal den Ton gegenüber Kanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In die festgefahrene Ampel-Diskussion über strengere Regeln zum Mitführen von Messern scheint indessen Bewegung zu kommen.
Derweil besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (9.30 Uhr) drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff Solingen. Geplant seien unter anderem ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags sowie Gespräche mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und mit Einsatzkräften, teilte das Bundespresseamt mit. Begleitet wird Scholz vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
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