Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. In Thüringen kam die von Björn Höcke geführte AfD bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 31,2 Prozent bis 33,1 Prozent auf den ersten Platz. Die CDU folgte mit klarem Abstand auf Platz zwei, das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kam aus dem Stand auf Platz drei. Große Verlierer waren die Linke und die Ampel-Parteien.

Damit steht Thüringen abermals vor einer schwierigen Regierungsbildung. AfD-Landeschef Björn Höcke reklamierte die Führung der nächsten Landesregierung für seine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird: “Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.” Allerdings will keine der anderen im Erfurter Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren. Eine zentrale Rolle als Mehrheitsbeschaffer wird deshalb dem erst im März gegründeten BSW zukommen. 

Auf Platz zwei hinter der AfD landete die von Mario Voigt geführten CDU, die mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verlor mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils und landete mit 11,7 Prozent bis 12,4 Prozent noch hinter der Wagenknecht-Partei BSW. Der erst vor einem knappen halben Jahr gegründete BSW-Landesverband erreichte mit Spitzenkandidatin Katja Wolf mit 14,7 Prozent bis 15,7 Prozent der Stimmen auf Anhieb Platz drei.

Die im Bund regierenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP erzielten in Thüringen durchweg nur einstellige Werte. Die Kanzlerpartei SPD musste mit 6,6 Prozent bis 6,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik hinnehmen. Grüne und FDP verpassten den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag. Die Grünen konnten mit 4,0 Prozent rechnen, die FDP landete deutlich unter zwei Prozent.

Die Mandatsverteilung im künftigen Landtag dürfte laut ARD und ZDF so aussehen: AfD 30 bis 32 Mandate, CDU 24 Mandate, BSW 14 bis 15 Mandate, Linke elf bis zwölf Mandate und SPD sieben Mandate.

AfD-Landeschef Höcke, der zum äußerst rechten Rand der Partei zählt, wertete das Abschneiden seiner Partei als Auftrag zur Regierungsbildung: Dazu werde die AfD anderen Parteien im Landtag ein Gesprächsangebot unterbreiten. Höcke kritisierte am Abend “das dämliche Brandmauergerede”, mit dem andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausschließen, und fügte hinzu: “Wir sind die Volkspartei Nummer eins in Thüringen.”

Auch CDU-Chef Voigt kündigte an, andere Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen – als erstes die SPD. Die CDU sei im künftigen Landtag “die stärkste Kraft der Mitte”, sagte er. “Rot-Rot-Grün ist abgewählt”, fügte er hinzu.

BSW-Chefin Wagenknecht zeigte sich offen für eine Regierungsbildung mit der CDU. “Wir hoffen, dass wir am Ende eine gute Regierung mit der CDU zustande bringen, vielleicht auch mit der SPD”, sagte Wagenknecht.

Der bisherige Ministerpräsident Ramelow – der einzige Linken-Regierungschef auf Landesebene – räumte seine Niederlage ein. Der CDU als stärkste Kraft “im demokratischen Spektrum” stehe es nun zu, zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einzuladen, sagte Ramelow. Er werde die Bildung einer demokratischen Regierung ohne AfD unterstützen: “Ich kämpfe nicht gegen die CDU, ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus.”

Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Laut ARD lag sie bei 73,5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2019 hatte die Beteiligung bei 64,9 Prozent gelegen. 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

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